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Antwort auf meine Fragen zur Landtagswahl 1

Wie auch schon bei der Übersendung der Wahlprogramme, war der Kandiat der FDP auch bei der Beantwortung meiner Fragen der Schnellste. Hier also wie versprochen die Antworten:

Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Struckturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?
Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten für die Stärkung des Ruhrgebiets ein. Dabei sehen wir das Ruhrgebiet als Ganzes. Es ist eine Region mit großen Potentialen, die sich durch Wirtschaftskraft, Innovation, kulturelle Vielfalt auszeichnet.

 

Die Ruhrwirtschaft ist längst nicht mehr von Kohle und Stahl geprägt. Mit dem von der FDP vorangetriebenen und beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ist auch für die Wirtschaft an der Ruhr das letzte Kapitel im dicken Buch des Strukturwandels aufgeschlagen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche und in innovativen Branchen ist für den Strukturwandel an der Ruhr enorm wichtig. Klar ist für die FDP jedoch auch, dass das Ruhrgebiet als fortschrittlicher Industriestandort weiterentwickelt werden muss. Die Industrie hält einen Großteil der Arbeitsplätze vor und schafft neue Beschäftigungen.

 

 Längst verfügt die Region über sichtbare Kompetenzen in wirtschaftlichen Zukunftsfeldern wie der Chemie, der Logistik, dem Maschinen-und Anlagenbau, der Informationstechnologie, bei neuen Energien, der Gesundheitswirtschaft, der Biotechnik, der Mikro- und Nanotechnik sowie dem Tourismus. Vor allem auf diesen Kompetenzfeldern muss die Wirtschaft im Schulterschluss mit der Politik daran arbeiten, weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, um letztlich Marktführerschaften zu erobern.

 

Die Zahl der in der Vergangenheit weggefallenen Arbeitsplätze konnte bislang jedoch nicht in hinreichendem Umfang durch neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ausgeglichen werden. Diese Job-Lücke will die FDP durch eine Politik für Neugründungen, durch Innovationen und neue Technologien und ausdrücklich auch durch die Realisierung moderner industrieller Großprojekte schließen.

Wir wollen die Metropole Ruhr zu einem modernen und attraktiven Industriestandort fortentwickeln und in NRW zu einer der ersten Adressen für neue und innovative Ideen machen. Aufbauend auf unsere Stärken wollen wir den Strukturwandel schnellstmöglich erfolgreich und endgültig abschließen. Produktionsflächen mit Erlaubnis zur 24-Stunden-Produktion müssen erhalten und dürfen nicht in Logistik- oder andere Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese ziele erreichen wollen.

Das Thema Bildung hat für die FDP Priorität. Nichts bestimmt die Zukunft von Kindern und Jugendlichen so grundlegend wie eine exzellente Bildung. Die FDP will beste individuelle Förderung für jedes Kind, statt Mittelmaß für alle. Unser Leitmotiv ist dabei „fordern und fördern“. Dies gilt für unsere Grundschulen, aber gerade auch für weiterführende Schulen.

Leistungsdifferenzierung und die damit verbundene individuelle Förderung der Schüler stellen daher unverrückbare Pfeiler eines liberalen Bildungssystems dar. Der von CDU, SPD und Grünen getroffene Schulkonsens hat die Qualitätsdefizite in weiterführenden Schulen nicht beseitigt. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt- und Sekundarschulen gegenüber Gymnasien und Realschulen werden diese Schulformen mittelfristig ausgehöhlt und in ihrer Existenz gefährdet. Nordrhein-Westfalen braucht aber starke Realschulen und Gymnasien. Diese dürfen nicht sterben, sondern müssen durch Gleichberechtigung bei Klassengrößen und Ausstattung in ihrer Qualität erhalten bleiben.

Insbesondere die oft schwierige Situation in Schulen der Ruhrregion muss durch zusätzliche Maßnahmen flankiert werden. Hierbei kann man sich gut an einem Sozialindex orientieren und beispielsweise Schulen mit schwierigen Voraussetzungen personell besser ausstatten. Im Vordergrund der Entwicklung der weiterführenden Schulen steht die Schaffung von gebundenen Ganztagsschulen in allen Schulformen auf freiwilliger Angebotsbasis. Aber auch die Schulen in der klassischen Halbtagsform müssen verlässlich eine Übermittagsbetreuung anbieten, um so ein besseres Lernumfeld zu schaffen. Zu einer Übermittagsbetreuung gehören ein kostengünstiges und gesundes Mittagessen und Angebote zur Freizeitgestaltung.

Für Liberale beginnt Bildung aber schon deutlich vor dem Eintritt in die Schule. Die FDP legt daher besonderen Wert auf frühkindliche Bildung. NRW muss enorm an Tempo zulegen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter 3-Jährige 2013 zu erfüllen. Wir arbeiten daran, dieses Mindestziel zu erreichen.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus?

Änderungen für ein schärferes Rauchverbotsgesetz (wie insbesondere von den Grünen missionarisch betrieben) lehnen wir klar ab. Die heutigen Regelungen haben sich bewährt, da sie Angebote für Raucher und Nichtraucher ermöglichen.

Dann erstmal vielen Dank an Herrn Schreyer für die Beantwortung meiner Fragen.

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