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Die Sache mit der Abstimmung…

briefkasten… über den Koalitionsvertrag. Heftig, dünnhäutig reagierte der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in einem Interview mit der Heute Journal Moderatorin Marietta Slomka, als diese die verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit zu der Befragung über die Annahme des Koalitionsvertrages angesprochen hatte. Es ging sogar soweit, dass sein neuer Freund, der Horst, gefühlter bayrischer König aus Bayern seinen Einfluss nutzte und das Interview zur Sache im Verwaltungsrat des ZDF machte. So, also wenn jemand dagegen ist, dann gibt es Druck, auch wenn es eine Journalistin ist. Ob das unserer angeschlagenen Demokratie förderlich ist, ziehe ich einmal in Zweifel. Wäre es der SPD mit dem Mindestlohn ernst, so hätte sie die Verhandlungen vorbei an der noch alten Regierung zusammen mit den Linken und den Grünen als Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringen können und schon 2014 einführen können. So bleibt es bei der Einführung 2017, was nach einem entsprechenden Wahlerfolg im Herbst des selben Jahres wieder Problemlos gekippt werden könnte, bei einer entsprechend ausgegangenen Wahl. Die Inflationsraten, die bis 2017 anfallen werden bleiben wahrscheinlich unberücksichtigt. Also wird der Mindestlohn die Unternehmen in Deutschland nicht so hart treffen wie durch Verbände und Arbeitgebervereinigungen schon jetzt propagiert. Abgesehen davon halte ich 8,50 € für zu gering.

Es scheint mir, die SPD ist unter Führung von Gabriel auf dem besten Weg, sich vom Status der Volkspartei zu entfernen und bei der nächsten Wahl auf ein Ergebnis von 20% -x zuzusteuern.

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