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Deutsche Demokratie

Hamburg, die Geschehnisse in dieser Stadt verfolge ich sehr interessiert. Die Entwicklung für den normalen Bürger ist, ich will es mal so ausdrücken, eher suboptimal, zumindest was die Wohnsituation anbelangt,. die Mieten steigen rasant, es wird zwar ein neuer Stadtteil aus dem Boden gestampft, aber für Normalverdiener ist das eher nichts. Viele Leute werden aus ihren angestammten Quartieren vertrieben und dürfen sich in den wenig attraktiven Randgebieten eine halbwegs bezahlbare Wohnmöglichkeit suchen, die „Investoren“ werden schon seit einiger Zeit vom Senat (gleich unter welcher politischen Führung er steht) hofiert und haben für fast alles einen Freibrief. Dazu kommt von dem momentan sozialdemokratisch geführten Senat eine sehr restriktive Politik gegen ein paar Lampedusa Flüchtlingen, wie sie im konservativen Freistaat Bayern nicht besser sein könnte.

Gewalt erzeugt Gegengewalt

Logo für das Gefahrengebiet Hamburg

So braucht es manchmal nur einen Tropfen, der das berühmt Fass zum überlaufen bringt, das war dann der Protest gegen die Räumung der Essohäuser. Folglich kam es zu einer Demonstration am 21. Dezember 2013, die unmittelbar nach beginn, von der anwesenden Polizei gewaltsam unter Angabe fadenscheiniger Gründe gestoppt wurde. Das es dann eine „heiße“ Nacht werden würde, war für mich klar. Gewalt erzeugt Gegengewalt, so eine einfache Formel. Dann soll es zwei Tage später zu einem gewaltsamen Angriff gegen die berühmte Davidswache auf der Reeperbahn gekommen sein, so der Tenor aller verfügbaren Medien, also der vierten Gewalt, in diesem Staat. Wie sich ein paar Tage später und nach Einrichtung eines willkürlich durch die Polizei festgelegten „Gefahrengebietes“ herausstellte, gab es keinen Angriff auf die Polizeiwache. Das Gefahrengebiet sicherte nicht die Sicherheit der Bevölkerung, bescherte aber den Klobürstenherstellern einen ungeahnten Nachfrageboom in kürzester Zeit. Die Begründungen zur Einrichtung, so hat es sich herausgestellt, waren sowieso fadenscheinig! Die Solidarisierung der Bevölkerung mit den angeblich angegriffenen Polizisten wurde von den Medien herbeigeführt. Besonders die sozialdemokratische, politische Führung hat nicht stattgefunden und gehört bei der nächsten Bürgerschaftswahl einfach abgewählt. Drastisch ausgedrückt, der erste Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg hat komplett versagt! Aber was kann eine Stadt von einem seiner führenden Politiker erwarten, dessen Einsatz von Brechmitteln als menschenrechtswidirg vom Europäischen Gerichtshof eingestuft wurde.

Was mich beunruhigt, ist die Härte mit der der gegen bestimmte Demonstrationen seitens der staatlichen Organe gegen die Demonstranten vorgegangen wird (Baubeginn Stuttgart 21 und Occupy Bewegung in Frankfurt) und die Rolle der Medien, die nicht mehr neutral darüber berichten sondern Partei für den Staat ergreifen. Ich halte das für keine gute Mischung. Gewalt des Staates gegen bestimmte, sich auflehnende Gruppen und eine gleichgeschaltete Presse (inkl. TV) führt zwangsläufig zum Untergang des Staates, wie die jüngste, deutsche Geschichte (1989) bewiesen hat. Allerdings beschleicht mich das Gefühl, das die jetzigen Machthaber, ganz gleich welcher Partei sie angehören, ihre Macht anders, ich halte es sogar für möglich, mit Schusswaffengewalt verteidigen werden.

Herausheben möchte ich bei der Berichterstattung einen neuen Internetmagazins HH-mittendrin hat in meinen Augen objektiv über die Vorfälle berichtet. Mein Kompliment auch an all diejenigen, die sich nicht vor der Poliziegewalt gefürchtet haben und in den letzten Tagen immer wieder an Aktionen im Gefahrengebiet teilgenommen haben.

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