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Bürgerbegehren

Soweit ich mich erinnere ist es meine erste zweite Aufforderung in einem Bürgerentscheid mitzumachen. Die erste verlief nicht so wie erwünscht, es ging um die Privatisierung der Krankenhäuser in Hamburg, die von den Bürgern abgelehnt worden ist und vom Hamburger Senat trotzdem beschlossen wurde. Man hätte sich die Sache mit dem Bürgerbegehren also sparen können. Nun ruft die Stadt Essen zu einer Abstimmung für ein Bürgerbegehren auf um die Entscheidung des Stadtrates zum Ausbau der Messe Essen rückgängig zu machen. die eingesparten Gelder (über die die Stadt sowieso nicht verfügt und als Darlehn aufgenommen werden müssten) anderweitig in öffentliche Infrastruktur, wie Kindergarten- und Schulausbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren. Dann gibt es ja noch die kommunalen Sachen wie Zuschüsse zu Kultur und Freizeit, also Schwimmbäder, Spielplätze usw. die hier teilweise in einem besorgniserregenden Zustand sind.

buergerbegehr

Die Machtverhältnisse in dieser Stadt sind klar verteilt, die aufgehängten Plakate zu diesem Entscheid weisen auf eine eindeutige Mehrheit pro Messe hin. Die gefühlte Plakatdichte ist ungefähr 1 (gegen) zu 5 (für) die Messe. Neben der Berechtigungskarte zur Abstimmung wurde auch ein vierseitiges Informationsblatt mit versendet, daraus ist die Einigkeit von SPD (stellt den OB), CDU und FDP zu erkennen, wieder einmal die Schulden einer ohnehin schon klammen Kommune weiter zu erhören, damit wieder ein paar Posten abfallen, die dann mit Anverwanten oder sonstigen Parteigünstlingen besetzt werden können, die Leute, welche für das Funktionieren einer Messe verantwortlich sind, ordne ich den prekär Beschäftigten zu. Auch macht mich eine solch große, parteiübergreifende Einigkeit (mehr als 70% des Stadtrates) sehr, sehr misstrauisch. Also habe ich gegen den Ausbau der Messe gestimmt, zumal das Land NRW schon zwei große Messestandorte mit Köln und Düsseldorf hat, außerdem gibt es ja inzwischen das Internet, was Messen nicht mehr so nötig erscheinen lässt wie vor zwanzig oder noch mehr Jahren.

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