googled4c9dab919003bf2.html

Regierungstätigkeit

Im letzten Herbst habe ich eine Debatte im Bundestag verfolgt, in der es um die Strafbarkeit von Bestechung bei Bundestagsabgeordneten ging. Siegfried Kauder, ehrlicher Schwabe in Reihen der CDU feierte es in einem Interview, welches er im Anschluss an die Debatte dem Sender Phoenix gegeben hatte als großen Wurf in der Deutschen Demokratie. Bei der Abstimmung verweigerten die damaligen Regierungsparteien CDU und FDP geschlossen die Zustimmung zu dem parteienübergreifend ausgearbeiteten Gesetz. Dabei hat Deutschland schon vor mehr als 10 Jahren der Charta zugestimmt. Auch in dem jetzigen Koalitionsvertrag ist zu dem Thema nur ein kleiner Satz zu lesen. Das alles macht traurig, sehr traurig. Die SZ hat das mal kommentiert. Wer wundert sich also noch, das Lobbyverbände unterschiedlichster Art soviel Einfluss in Deutschland haben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.