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Die Hauptstadt hat gewählt

Das Gejammer bei den letzten Landtagswahlen war groß, zumindest bei den etablierten Parteien. Fast aus dem Nichts macht sich eine neue Partei breit, die den bislang fest zementierten Politikablauf in den Landesparlamenten durchbricht und den selbsternannten Volkspartien die Plätze für verdiente Abgeordnete und damit die fest eingeplante Versorgung einfach nimmt. Das mit einem Stimmanteil in zweistelligen Bereichen, sei es nur in konservativen Baden Württemberg, Rheinland Pfalz, Sachsen Anhalt oder wie jüngst in dem dünn besiedelten Mecklenburg Vorpommern.

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Der Viezekanzler

Gestandene Politiker sind ratlos, es reicht von Beschimpfungen bis hin zur Absprache jeglicher Kompetenz in der Politik. Zu groß scheint mir der Neid der Altparteien auf die Emporkömmlinge zu sein. Jegliche ergriffenen Maßnahmen scheinen in Leere zu laufen und selbst die Partei der Genossen (SPD) oder die der Konservativen (CDU) fallen hinter die Frischlinge zurück. Warum, darauf höre ich keine zufriedenstellenden Antworten der Parteioberen aller Etablierten.

Ein Punkt, für mich ist, dass die Parteispitzen nicht genügend auf die Probleme der Menschen in diesem Land eingehen und der Wähler sich einfach abwendet, teils zu Recht. Ein weiterer Punkt ist, dass die Neuen bei zahlreichen Stimmabgabeberechtigen den vorherrschenden Frust auf die Politiker durchbrechen und fast immer die Hälfte ihrer errungenen Stimmen von der immer größer werdenden Masse der Nichtwähler bekommen. Ein Punkt auf den vor allem die Spitzen der „Volksparteien“ gar nicht in ihren Erklärungen berücksichtigen.

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dunkle, gepanzerte Fahrzeuge

Nur wer schon sehr weit den Blick für die politische Realität in diesem Land verloren hatte, konnte nicht ahnen, dass gerade dort, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in Mecklenburg Vorpommern, besonders groß ist, der Stimmanteil bei einem guten Fünftel lag. Es war in meinen Augen voraussehbar, das die Partei am rechten Rand dieses Ergebnis erzielen würde, nur mit der Frage, wie viel über 20% es denn nun wirklich werden.

Letzten Sonntag hat nun die Landeshauptstadt die Zusammensetzung des neuen Senats gewählt. Mit ähnlichen Ergebnissen. Überraschend war es für mich nicht, obwohl die Parteipolitiker so tun, als hätten sie die Unfolgsamkeit der Wähler so nicht erwartet und wie immer kommen nur die einstudierten Phrasen, dass es aber an der fortschreitenden Armut von großen Schichten der Bevölkerung liegt, darauf kommt kein Parteioberer. Das neue Konzepte in der Beschäftigungspolitik, in der Bildungspolitik, in der Rentenfrage und im täglichen, am unteren Rand der Einkommens liegenden her müssen ist klar. Der Verfall des Landes ist kaum noch zu verbergen, fast jede Schule oder Straße ist davon betroffen. Das Gesundheitssystem ist verkommen, zu einem Schwamm aus dem herausgepresst wird, was noch geht und so zwangsläufig kollabieren muss, wie es das jetzige Rentensystem schon ist. Aber dafür lässt sich der Vizekanzler jetzt für die auf seine Linie gebrachten Parteimitgliedern feiern und sieht sich schon als kommender Kanzler in einem rot, rot, grünem Farbenspiel, ohne auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen, das die Entscheidung pro Europäisch – Kanadisches Freihandelsabkommen bei der nächsten Bundestagswahl seine Partei der Genossen tatsächlich unter die Zwanzigprozentmarke treiben könnte.

gabriel-1Solange sich die Genossen für die Einführung eines Mindestlohns feiern lassen, der die Armut bis zum Lebensende zementiert, solange wird es diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung geben Und die gepredigte „Alternativlosigkeit“ ist auf den zweiten Blick dann doch nicht so alternativlos, denn in einer Demokratie gibt es immer Optionen, die letzte ist eine Abwahl der herrschenden Klasse und das scheint das Wahlvolk endlich begriffen zu haben.

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