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Die Qual der Wahl

Morgen ist es wieder soweit, ich stehe morgens um kurz vor sechs Uhr auf, mache mich sonntagsfein und warte auf die zahlreichen Wähler, die nur knapp zur Hälfte kommen werden. Bei der letzten Landtagswahl im Mai waren es so um die 42%, eine mickrige Minderheit, die die Chance wahrnahm, die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Das mit dem Wahlhelfer habe ich jetzt mehr als fünf Jahre gemacht, teilweise hatte ich Spaß daran, in der letzten Zeit weniger, künftig sollen es andere machen, ich halte mich da jetzt raus. Einen wesentlichen Anteil hat auch die Zusammensetzung der Wahlhelfer, zum einen gibt es die aus dem öffentlichen Dienst verdonnerten, die zwar keine finanzielle Zuwendung bekommen, dafür aber mindestens zwölf Freistunden, also 1,5 Tage Urlaub. Die aus der Bevölkerung rekrutierten Wahlhelfer hingegen werden mit deutlich weniger abgespeist, ungefähr 25% bis 35% je nach Position am Wahltag. Das hat wahrscheinlich mit der geforderten Gerechtigkeit zu schaffen, die einfach nicht mehr vorhanden ist in diesem Land. Künftig werde ich den lauen Herbstsonntag oder den Frühlingssonntag Fotomachend irgendwo im Ruhrgebiet verbringen.

…die Beitragsfinanzierung von Gesundheit und Rente wird nicht mehr lange so möglich sein…
Wähllerwerbung

Auch liegen mir die zu machenden Kreuze im Magen, denn von den großen Parteien, CDU, SPD, FDP, Grüne oder AFD, spricht mich keine Partei wirklich an, die für mich wichtigen Themen, wie hemmungslose, staatliche Überwachung, um nur ein Beispiel zu nennen, finden nicht wirklich statt, eher das Gegenteil, unser Innenminister träumt doch schon von lückenloser und flächendeckender 4k Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung, das wird uns normalen Bürgen in ein paar Jahren fürchterlich auf die Füße fallen. Auch die rasant zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung steht nicht im Vordergrund, dabei wird hier ein ungemeiner sozialer Sprengstoff durch die Regierungsparteien aufgebaut. Die Linke hat für mich das schlüssigste Wahlprogramm, aber die auf das Land zukommenden Probleme können nicht mit „Umverteilung“ gelöst werden, denn es wird zukünftig immer weniger Jobs geben, wie wir es gewohnt sind. Es müssen in meinen Augen neue Modelle her, die Beitragsfinanzierung von Gesundheit und Rente wird nicht mehr lange so möglich sein, wenn wir dem „weiter so, Deutschland geht es so gut wie nie“ der Kanzlerin folgen.

Was mir fehlt, ist eine konsequente Umsetzung der Möglichkeiten, die neue Technologien bieten, sicher da spielt das Internet in ausreichender Geschwindigkeit eine große Rolle, dieses Land hat es aber nicht und zudem wird es schon in großen Teilen überwacht, dank unseres Bundespräsidenten, der den Weg dafür frei gemacht hat, in seiner Zeit als Kanzleramtsminister. Die Abhängigkeit und das damit verbundene Aussähen von Unternehmen und Bevölkerung durch unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks ist allgegenwärtig. Mir will beim besten Willen nicht einleuchten, warum eine deutsche Krankenkasse ein Cloud benötigt, die auf Servern jenseits des großen Meeres stehen, das lässt sich deutlich besser lösen.

Direktmandat?

Was mir weiterhin sauer aufstößt, ist die mittlerweile schamlose Selbstbedienung der deutschen Politiker. Jedem Wähler sollte bewusst sein, dass die Sitzverteilung im Parlament nicht den erzielten Prozenten entspricht. Durch die zu dieser Wahl zu erwartenden Überhangmandate wird der Bundestag zusätzlich aufgebläht. Das zu erwartende Desaster der Sozialdemokraten wird durch zahlreiche Überhangmandate abgemildert, die Neuausrichtung der Politik dieser Partei wird dadurch hinausgeschoben, da die SPD überproportional von Überhangmandaten profitieren wird. Also alles weiter so, die Signale der Wähler werden nicht verstanden, oder wissentlich ignoriert, was dann dazu führt, dass am rechten Rand eine Partei entstanden ist mit der keiner etwas zu tun haben will. Die Schmuddelkinder der deutschen Politik, mit denen keiner spielen will. Sämtliche Bemühungen der etablierten Parteien diese Wähler zurück zu holen sind bisher kläglich gescheitert. Was noch noch bei den Piraten geklappt hat, die neuen Kräfte in der Politik zu verunglimpfen hat bei der AFD keinen Erfolg, er kehrt sich zudem noch ins Gegenteil und sichert dieser rechts stehenden Partei ohne konkrete Lösungsvorschläge eine feste Bindung ihrer Wählerschaft. Für mich ein erneutes Versagen der etablierten Parteien, die immer weniger Wählergruppen ernst nehmen.

… „weiter so, Deutschland geht es so gut wie nie“…

Wenn ich also diese Umstände zur Bundestagswahl 2017 für mich interpretiere kommt für lässt für mich nur einen Schluss zu, es werden weiter vier Jahre verschenkt, was den Umbruch des Landes betrifft und das stimmt mich traurig, denn mit meiner Stimme kann ich relativ wenig ausrichten, ich kann es nur so machen, wie in den vergangenen Jahren. Ich suche mir einen Kandidaten, der mir sympathisch erscheint, bei dem ich dann mein Kreuz mache, damit die Kandidaten der großen, in den Bundestag einziehenden Parteien nicht die Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Mit der Zweitstimme, also der wichtigeren Stimmer, werde ich eine Partei wählen, die Chancen auf den Einzug in den Bundestag hat, damit ich wenigstens etwas Gewicht habe, denn die Schnittmenge des mir Angebotenen und den Versprechungen in den Wahlprogrammen und meinen Vorstellungen sind nicht sehr groß.

Dann habe ich zum ersten Mal eine Flasche Sekt besorgt, die werde ich öffnen, wenn die Auszählung abgeschloßen ist und die Wahlbeteiligung in meinem Wahlbüro über 50% liegt, aber wahrscheinlich nehme ich sie wieder verschlossen mit nach Hause.

Und hier noch meine Prognose für die Bundestagswahl 2017:
CDU/CSU: 38% + X
SPD: <20 %
AFD: 12 % + X und damit stärkste Partei (im Ruhrgebiet werden es um die 20%)
Linke: 11 %
FDP: 10 %
Grüne: 7 %

Die Wahlbeteiligung wird um die schändlichen 70 % liegen, in meinem Wahlbüro noch einmal deutlich geringer, wahrscheinlich nur um die katastrophalen 45 %, aber so ist das hier im prekären Essener Norden rund um die große Zeche.

stummer Stimmenfang

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