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Die Kompetenz des deutschens Wirtschaftsministers

strommastSo ist es mit den Genossen, wenn sie in der Regierung sitzen. Da findet unser Wirtschaftsminister das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht gut, weil sich doch langsam der Widerstand in der Bevölkerung dagegen regt, befürwortet aber das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), obwohl in beiden Abkommen, die Kompetenzen Rechte des Staates und der Bürger stark eingeschränkt werden. So ist es eben wenn ausgebildete Pädagogen und Parteivorsitzende entsprechende Positionen in der Regierung inne haben.

Übrigens läuft noch eine Petition gegen das momentan schon sehr weit verhandelte CETA. Wer das noch mitunterzeichnen möchte, bitte.

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